Deutsche Spionage Software

Gestern abend lief in den Tagesthemen ein Beitrag über den Einsatz und Export deutscher Spionage Software im Ausland. Offenbar hat die Bundesregierung diese Exporte mit Kredit-Garantien, sogenannten „Hermes Bürgschaften“ gefördert. Dabei handelt es sich um eine Exportkreditversicherung, d.h. wenn der Abnehmer nicht zahlt, springt der deutsche Steuerzahler ein und garantiert die Abnahme des Produkts. Es ist inzwischen offenbar erwiesen, dass entsprechende Angebote offenbar in Ägypten und auch in anderen Ländern vorlagen. Wikileaks hat in diesem Zusammenhang gerade unter dem Titel „The Spy-Files“ unzählige Dokumente veröffentlicht, die auch die Beteiligung deutscher Unternehmen an der Überwachung in Diktaturen und Unrechtsregimen belegen. Aus dem Einleitungstext: „When citizens overthrew the dictatorships in Egypt and Libya this year, they uncovered listening rooms where devices from Gamma corporation of the UK, Amesys of France, VASTech of South Africa and ZTE Corp of China monitored their every move online and on the phone. (…) Trovicor, previously a subsidiary of Nokia Siemens Networks, supplied the Bahraini government with interception technologies that tracked human rights activist Abdul Ghani Al Khanjar. He was shown details of personal mobile phone conversations from before he was interrogated and beaten in the winter of 2010-2011.“ (Bild: Screenshot von Tagesthemen.de)

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